Allgemeine Auftragsbedingungen der Tax Ventures Steuerberatungsgesellschaft mbH i.G. für die Beauftragung zur Erstellung von privaten Steuererklärungen und Zustimmungserklärungen

Version 1.1, Stand August 2025

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Auftragsbedingungen (im Folgenden “AGB”) finden ausschließlich Anwendung auf über die Taxfix Plattform abgeschlossene Verträge.

§ 2 Umfang und Ausführung des Auftrags

1. Die Beauftragung der Tax Ventures Steuerberatungsgesellschaft mbH i.G., Hohenfriedbergstraße 4, 10829 Berlin, vertreten durch Steuerberater Suat Goeydeniz (im Folgenden “Tax Ventures“)  ist beschränkt auf die Besorgung nachstehenden abschließend aufgeführten steuerlichen Angelegenheiten für den von über die App der Taxfix GmbH (im Folgenden „Taxfix“) durch die Kund*innen (im Folgenden geschlechtsneutral „Kunde“) ausgewählten Veranlagungszeitraum. 
   1. Die Hauptleistungspflicht von Tax Ventures beinhaltet die Erstellung der Einkommensteuererklärung für ein Steuerjahr gemäß den vom Kunden gemachten persönlichen Angaben und der zur Verfügung gestellten Dokumente des Kunden.
   2. Darüber hinaus bietet die Tax Ventures preisinkludiert an, Rückfragen des Kunden zur erstellten Einkommensteuererklärung innerhalb von 30 Tagen nach Erstellung der Einkommensteuererklärung zu beantworten  sowie die elektronische Übermittlung der vom Kunden geprüften und freigegebenen Einkommenssteuererklärung an die zuständige Finanzbehörde nach jeweiliger Zustimmung zu übernehmen.
2. Tax Ventures erbringt die oben aufgeführten Leistungen ausschließlich auf Basis der vom Kunden in der Taxfix-App gemachten Angaben und zur Verfügung gestellten Dokumente. Der Kunde versichert, dass er alle für die Einkommenssteuererklärung relevanten persönlichen Daten und Unterlagen zur Verfügung stellt. Tax Ventures handelt im eigenen Namen und unabhängig von Verpflichtungen gegenüber Dritten unter Berücksichtigung der beruflichen Unabhängigkeitspflichten.
3. Die vorgenannten Tätigkeiten schließen ausdrücklich nicht einen etwaigen Schriftverkehr mit Steuerbehörden, sonstigen Behörden und Stellen oder die Prüfung eingehender Steuerbescheide ein. Eine Empfangsvollmacht wird den Steuerbehörden nicht erteilt.
4. Soweit der Kunde die Durchführung weiterer hier nicht aufgeführter Tätigkeiten wünscht, werden gesonderte Vereinbarungen getroffen.
5. Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung ausgeführt.
6. Tax Ventures wird die vom Kunden  genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zugrunde legen. Soweit sie Unrichtigkeiten feststellt, ist sie verpflichtet, darauf hinzuweisen. Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der übergebenen Unterlagen und Zahlen, insbesondere Daten und Dokumente der Einkommensteuererklärung, gehört nur zum Auftrag, wenn dies schriftlich vereinbart ist.
7. Der Auftrag stellt keine Vollmacht für die Vertretung vor Behörden, Gerichten und sonstigen Stellen dar. 

 § 3 Beginn des Auftragsverhältnisses, Vergütung

1. Die Vergütung der Tax Ventures durch den Kunden für den o.g. Mandatsumfang bemisst sich nach einem mit Annahme des Auftrags fälligen Pauschalhonorars in Höhe von 140,00€ für den Fall der Zusammenveranlagung und 90,00€ für alle übrigen Fälle, jeweils inklusive der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.  Die Höhe des Honorars ergibt sich aus dem voraussichtlich notwendigen Aufwand für die Steuerberatungsleistung und wird dem Kunden vor Erteilung eines SEPA direct debit Mandates angezeigt.   Honorarrechnungen werden nur auf Anforderung und ausschließlich als pdf-Anhang per E-Mail an den Kunden verschickt. Der Kunde verzichtet insoweit auf ein Schriftform- und Unterschriftserfordernis. Tax Ventures stellt sicher, dass sie jede einzelne Honorarrechnung vor Versand geprüft hat.
2. Das Steuerberatungsmandat beginnt mit der (konkludenten) Annahme durch den Steuerberater nach Erteilung eines SEPA direct debit Mandates und durch Erteilung des Auftrags über die Erstellung einer privaten Einkommensteuererklärung durch den Kunden. Das Steuerberatungsmandat endet 30 Tage nach erstmaliger Erstellung der Steuererklärung für das Steuerjahr durch Tax Ventures.
3. Tax Ventures kann das Mandat auch nach Auftragserteilung aus wichtigen Gründen ablehnen. Ein wichtiger Grund, der zur Ablehnung seitens Tax Ventures berechtigt, liegt vor, wenn STGB unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zu der vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann. Dies ist insbesondere gegeben, wenn
   1. der Kunde wissentlich Angaben vorenthalten oder gefälscht hat und diese Angaben Einfluss auf die Erstellung der Steuererklärung hatten;
   2. nach der Angaben des Kunden oder weiterer Informationen die Gefahr eines erhöhten Risikos für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht;
   3. der Kunde eine eidesstattliche Erklärung abgegeben hat;
   4. eine Lohnpfändung oder Pfändung der Einkommensteuer vorliegt;
   5. ein Insolvenzverfahren gegen den Kunden beantragt oder eröffnet wurde.

§ 4 Beendigung des Vertrags 

1. Der Vertrag endet durch Erfüllung der vereinbarten Leistungen, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch Kündigung. Der Vertrag endet nicht durch den Tod, durch den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers oder im Falle einer Gesellschaft durch deren Auflösung.
2. Tax Ventures ist verpflichtet, dem Kunden alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält oder erhalten hat und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben. Außerdem ist Tax Ventures verpflichtet, dem Kunden die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand der Angelegenheit Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen.
3. Nach Beendigung des Mandatsverhältnisses sind die Unterlagen bei Tax Ventures abzuholen. Im Übrigen gilt § 66 StBerG.

§ 5 Pflichten des Kunden 

1. Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Insbesondere hat er Tax Ventures unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu übergeben, dass Tax Ventures eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können. Der Kunde ist verpflichtet, alle schriftlichen und mündlichen Mitteilungen von Tax Ventures zur Kenntnis zu nehmen und bei Zweifelsfragen Rücksprache zu halten.
2. Der Kunde ist verpflichtet, den von Taxfix in der Taxfix-App vorgegebenen Identifizierungsprozess innerhalb von 48 Stunden nach Auftragserteilung zu durchlaufen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach oder scheitert die Identifizierung, kann Tax Ventures vom Vertrag zurücktreten.
3. Der Kunde hat alles zu unterlassen, was die Unabhängigkeit von Tax Ventures oder ihrer Erfüllungsgehilfen beeinträchtigen könnte.
4. Der Kunde verpflichtet sich, Arbeitsergebnisse von Tax Ventures nur mit deren schriftlicher Einwilligung weiterzugeben, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.
5. Der Kunde ist verpflichtet und berechtigt, etwaiges urheberrechtlich schutzfähiges Material (das „Material“) nur in dem von Tax Ventures vorgeschriebenen Umfang zu vervielfältigen. Der Kunde darf das Material nicht verbreiten. Tax Ventures bleibt Inhaberin der Nutzungsrechte. Der Kunde hat alles zu unterlassen, was der Ausübung der Nutzungsrechte an dem Material durch Tax Ventures entgegensteht.

 

§ 6 Unterlassene Mitwirkung und Annahmeverzug des Kunden 

Unterlässt Kunde eine ihm nach § 3 oder sonstige obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der von Tax Ventures angebotenen Leistung in Verzug, so ist Tax Ventures berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass sie die Fortsetzung des Vertrags nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Frist darf Tax Ventures den Vertrag fristlos kündigen (vgl. Nr. 10 Abs. 3). Unberührt bleibt der Anspruch von Tax Ventures auf Ersatz der ihr durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Kunden entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn Tax Ventures von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

§ 7 Mitwirkung Dritter 

1. Tax Ventures ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags Mitarbeitende und datenverarbeitende Unternehmen heranzuziehen und diesen Dienstleistern Zugang zu Tatsachen eröffnen, auf die sich die Verpflichtung zur Verschwiegenheit gem. § 2 bezieht, soweit dies für die Inanspruchnahme der Dienstleistung erforderlich ist (§ 62a StBerG). Zu diesen Dritten gehört insbesondere Taxfix – Tax Ventures ist daher gegenüber Taxfix von der Schweigepflicht befreit. Rein vorsorglich entbindet der Kunde mit Zustimmung zu diesen AGB den Tax Ventures von seiner Schweigepflicht gegenüber Taxfix.
2. Darüber hinaus ist Tax Ventures zur Beauftragung weiterer Dritter nur nach entsprechender ausdrücklicher Zustimmung des Kunden befugt. 
3. Bei der Heranziehung von fachkundigen Dritten und datenverarbeitenden Unternehmen hat Tax Ventures dafür zu sorgen, dass diese sich zur Verschwiegenheit entsprechend § 5 Abs. 1 verpflichten.
4. Tax Ventures ist berechtigt, allgemeinen Vertretern sowie Praxistreuhändern im Falle ihrer Bestellung Einsichtnahme in die Handakten analog § 66 Abs. 2 StBerG zu verschaffen.
5. Tax Ventures ist berechtigt, in Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten, einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Sofern der Beauftragte für den Datenschutz nicht bereits nach § 5 Abs.2 der Verschwiegenheitspflicht unterliegt, hat Tax Ventures dafür Sorge zu tragen, dass der Beauftragte für den Datenschutz sich mit Aufnahme seiner Tätigkeit auf das Datengeheimnis verpflichtet.
6. Der Kunde erteilt Tax Ventures seine ausdrückliche Einwilligung, dass Tax Ventures ihre bestehenden und zukünftigen Honorarforderungen gegenüber dem Kunden zur Einziehung an einen Dritten übertragen oder abtreten kann. Bei dem Dritten kann es sich auch um eine Person oder Personenvereinigung handeln, die kein Steuerberater ist. Die Zahlungsmethode kann von Tax Ventures vorgegeben werden, sofern dem Kunden hieraus keine zusätzlichen Kosten entstehen.

§ 8 Verschwiegenheitspflicht

1. Tax Ventures ist nach Maßgabe der Gesetze (§ 323 Abs.1 HGB, § 57 Abs. 1 StBerG, § 5 BOStB, § 203 StGB) verpflichtet, über Tatsachen und Umstände, die ihr bei ihrer Berufstätigkeit anvertraut oder bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Kunde sie von dieser Schweigepflicht entbindet.
2. Den Parteien ist die Verwendung elektronischer Medien zum Austausch und zur Übermittlung von Informationen gestattet und diese Form der Kommunikation stellt als solche keinen Bruch von etwaigen Verschwiegenheitspflichten dar. Den Parteien ist bewusst, dass die elektronische Übermittlung von Informationen (insbesondere per E-Mail) Risiken (z.B. unberechtigter Zugriff Dritter) birgt. Jegliche Änderung der von der Tax Ventures auf elektronischem Wege übersandten Dokumente ebenso wie jede Weitergabe von solchen Dokumenten auf elektronischem Wege an Dritte darf nur nach schriftlicher Zustimmung der Tax Ventures erfolgen.
3. Die Verschwiegenheitspflicht besteht im gleichen Umfang auch für die Mitarbeitenden der Tax Ventures und besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
4. Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung zur Wahrung berechtigter Interessen von Tax Ventures erforderlich ist. Tax Ventures ist auch insoweit von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, als sie nach den Versicherungsbedingungen ihrer Berufshaftpflichtversicherung zur Information und Mitwirkung verpflichtet ist. 
5. Gesetzliche Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte nach § 102 AO, § 53 StPO, § 383 ZPO bleiben unberührt.
6. Tax Ventures darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Kunden aushändigen.
7. Tax Ventures ist berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden und dessen Mitarbeitern im Rahmen der erteilten Aufträge maschinell zu erheben und in einer automatisierten Datei zu verarbeiten, soweit dies zur Vertragserfüllung notwendig ist. Tax Ventures darf diese Daten einem Dienstleistungsrechenzentrum zur weiteren Auftragsverarbeitung zu übertragen, soweit sie dieses im Rahmen eines gesetzlich vorgeschriebenen Auftragsverarbeitungsvertrages auf den Datenschutz verpflichtet hat.
8. Darüber hinaus besteht keine Verschwiegenheitspflicht, soweit dies zur Durchführung eines Zertifizierungsaudits in der Kanzlei der Tax Ventures erforderlich ist und die insoweit tätigen Personen ihrerseits über ihre Verschwiegenheitspflicht belehrt worden sind. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass durch den Zertifizierer/Auditor Einsicht in seine – von Tax Ventures abgelegte und geführte – Handakte genommen wird.
9. Tax Ventures hat beim Versand bzw. der Übermittlung von Unterlagen, Dokumenten, Arbeitsergebnissen etc. auf Papier oder in elektronischer Form die Verschwiegenheitsverpflichtung zu beachten. Der Kunde stellt seinerseits sicher, dass er als Empfänger ebenfalls alle Sicherungsmaßnahmen beachtet, dass die ihm zugeleiteten Papiere oder Dateien nur den hierfür zuständigen Stellen zugehen.
10. Dies gilt insbesondere auch für den Fax- und E-Mail-Verkehr. Zum Schutz der überlassenen Dokumente und Dateien sind die entsprechenden technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen. Sollten besondere über das normale Maß hinausgehende Vorkehrungen getroffen werden müssen, so ist eine entsprechende schriftliche Vereinbarung über die Beachtung zusätzlicher, sicherheitsrelevanter Maßnahmen zu treffen, insbesondere ob im E-Mail-Verkehr eine Verschlüsselung vorgenommen werden muss. Tax Ventures ist nicht verpflichtet, den Kunden auf derartige Risiken hinzuweisen und Lösungen anzubieten. 

§ 9 Mängelbeseitigung 

1. Der Kunde hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel. Tax Ventures ist Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.
2. Beseitigt Tax Ventures die geltend gemachten Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder lehnt er die Mängelbeseitigung ab, so kann der Kunde auf Kosten von Tax Ventures die Mängel durch einen anderen beseitigen lassen, bzw. nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
3. Offenbare Unrichtigkeiten (z.B. Schreibfehler, Rechenfehler) können von Tax Ventures jederzeit auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Sonstige Mängel darf Tax Ventures Dritten gegenüber mit Einwilligung des Kunden berichtigen. Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn berechtigte Interessen von Tax Ventures den Interessen des Kunden vorgehen.

§ 10 Haftung, Freistellung

1. Tax Ventures haftet für eigenes sowie für das Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen. Soweit ein Schadensersatzanspruch des Kunden kraft Gesetzes nicht einer kürzeren Verjährungsfrist unterliegt, verjährt er in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist. 
2. Die in den Abs. 1 getroffenen Regelungen gelten auch gegenüber anderen Personen als dem Kunden, soweit ausnahmsweise im Einzelfall vertragliche Beziehungen auch zwischen Tax Ventures und diesen Personen begründet werden. 
3. Der Anspruch des Kunden gegen Tax Ventures auf Ersatz eines nach Abs. 1 fahrlässig verursachten Schadens wird auf 4.000.000,00 EUR (in Worten: Vier Millionen EUR) begrenzt, wenn insoweit Versicherungsschutz besteht.
4. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen, insbesondere die Haftung auf einen geringeren als den in Abs. 3 genannten Betrag begrenzt werden soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Kunden bei Vertragsabschluss ausgehändigt werden soll.
5. Der Kunde verpflichtet sich, die Tax Ventures von allen Ansprüchen sowie daraus folgenden Verpflichtungen, Schäden, Kosten und Aufwendungen (insbesondere angemessene externe Anwaltskosten) unverzüglich nach erster Aufforderung freizustellen, die aus der Verwendung unserer Arbeitsergebnisse durch Dritte resultieren und die Weitergabe direkt oder indirekt durch den Kunden oder auf seine Veranlassung hin erfolgt ist.

§ 11 Widerrufsrecht

1. Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat Tax Ventures alle Zahlungen, die sie vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von Tax Ventures angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei Tax Ventures  eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Tax Ventures dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
2. Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der Kunde einen angemessenen Betrag an Tax Ventures zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde die Tax Ventures von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
3. Das Widerrufsrecht erlischt bei dem Auftrag zur Erstellung der privaten Steuererklärung dann, wenn der Steuerberater die Dienstleistung vollständig erbracht hat oder mit der Ausführung der Dienstleistung bereits begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen will, dann hat er dieses Formular auszufüllen und an Tax Ventures zurückzusenden.)

An:
Tax Ventures Steuerberatungsgesellschaft mbH i.G.

Hohenfriedbergstraße 4

10829 Hohenfriedbergstraße 4
Geschäftsführer: Suat Goeydeniz

info@taxventures.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

 

§ 12 Datenschutz

1. Tax Ventures wird die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und entsprechend Art. 32 Abs. 4 DSGVO Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass ihr unterstellte Personen personenbezogene Daten nur auf Anweisung des Verantwortlichen verarbeiten.
2. Übermittelt der Kunde personenbezogene Daten an Tax Ventures, so steht der Kunde dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist. Folgt die Berechtigung aus einer Einwilligung des Betroffenen, so stellt der Kunde Tax Ventures den Nachweis der Einwilligung auf Verlangen unverzüglich zur Verfügung.  Im Falle eines Verstoßes stellt der Kunde Tax Ventures unverzüglich auf erstes Verlangen von Ansprüchen Dritter frei.
3. Weitere Informationen zum Datenschutz sind unter https://taxventures.de/datenschutz/   zu finden.

§ 13 Handakten, Arbeitsergebnisse, Zurückbehaltungsrechte   

1. Tax Ventures hat die Handakten auf die Dauer von zehn Jahren nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn Tax Ventures den Kunden schriftlich aufgefordert hat, die Handakten in Empfang zu nehmen, und der Kunde dieser Aufforderung binnen sechs Monaten, nachdem er sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist.
2. Zu den Handakten im Sinne dieser Vorschrift gehören alle Schriftstücke, die Tax Ventures aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Kunden oder für ihn erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Briefwechsel zwischen Tax Ventures und seinem Kunden und für die Schriftstücke, die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat, sowie für die zu internen Zwecken gefertigten Arbeitspapiere.
3. Auf Anforderung des Kunden, spätestens nach Beendigung des Auftrags, hat Tax Ventures dem Kunden die Handakten innerhalb einer angemessenen Frist herauszugeben. Tax Ventures kann von Unterlagen, die er an den Kunden zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zurückbehalten.
4. Tax Ventures kann die Herausgabe seiner Arbeitsergebnisse und der Handakten verweigern, bis er wegen seiner Gebühren und Auslagen befriedigt ist. Dies gilt nicht, soweit die Zurückbehaltung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der geschuldeten Beträge, gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Bis zur Beseitigung vom Kunden rechtzeitig geltend gemachter Mängel ist der Kunde zur Zurückbehaltung eines angemessenen Teils der Vergütung berechtigt.

§ 14 Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Tax Ventures ist gesetzlich nicht verpflichtet und auch nicht freiwillig dazu bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

§ 15 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Für den Auftrag, seine Ausführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt nur deutsches Recht.
2. Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung.
3. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Felm, Deutschland.

§ 16 Wirksamkeit bei Teilnichtigkeit, Änderungen und Ergänzungen

1. Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berühren die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sie haben nicht die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge.
2. Änderungen und Ergänzungen dieser Auftragsbedingungen bedürfen der Schriftform.

General Terms and Conditions of Contract of Tax Ventures Steuerberatungsgesellschaft mbH for the Assignment for the Preparation of Private Tax Returns and Consent Declarations

Version 1.0, Status August 2025

§ 1 Scope

These General Terms and Conditions of Contract (hereinafter „GTC“) apply exclusively to contracts concluded via the Taxfix platform.

§ 2 Scope and execution of the order

1. The assignment of the Tax Ventures Steuerberatungsgesellschaft mbH i.G., Hohenfriedbergstraße 4, 10829 Berlin, represented by tax advisor Suat Goeydeniz (hereinafter Tax Ventures), is limited to the provision of the following conclusively listed tax matters for the assessment period selected by the clients (hereinafter referred to as „Client“) via the app of Taxfix GmbH (hereinafter referred to as „Taxfix“). 
   1. The main service obligation of Tax Ventures includes the preparation of the income tax return for a tax year according to the personal data provided by the client and the documents provided by the client.
   2. Furthermore, Tax Ventures offers to answer the customer’s queries regarding the prepared income tax return within 30 days after the preparation of the income tax return and to take over the electronic transmission of the income tax return checked and approved by the customer to the competent tax authority after the respective approval.
2. Tax Ventures provides the services listed above exclusively on the basis of the information provided by the customer in the Taxfix app and the documents made available. The customer assures that he provides all personal data and documents relevant for the income tax return. Tax Ventures acts in its own name and independently of any obligations to third parties, taking into account the professional duties of independence.
3. The aforementioned activities expressly do not include any correspondence with tax authorities, other authorities and agencies or the review of incoming tax assessments. A power of attorney to receive is not granted to the tax authorities.
4. As far as the customer wishes the execution of further activities not listed here, separate agreements are made.
5. The order shall be executed in accordance with the principles of proper professional practice.
6. Tax Ventures shall assume the facts stated by the customer, in particular figures, to be correct. Insofar as it discovers inaccuracies, it is obliged to point these out. The examination of the correctness, completeness and regularity of the documents and figures provided, in particular data and documents of the income tax return, is only part of the assignment if this has been agreed in writing.
7. The order does not constitute a power of attorney for representation before authorities, courts and other bodies. 

 § 3 Commencement of the contractual relationship, remuneration

1. The remuneration of Tax Ventures by the customer for the above-mentioned scope of mandate shall be calculated according to a flat fee in the amount of of 140,00 € for the case of joint assessment and 90 € for all other cases in each case including the respective legally applicable value added tax , due upon acceptance of the mandate.  Fee invoices will only be sent to the customer on request and exclusively as a pdf attachment by e-mail. In this respect, the customer waives any written form and signature requirement. Tax Ventures shall ensure that it has checked each individual fee invoice before sending it out.
2. The tax advisory mandate begins with the (implied) acceptance by the tax advisor after issuance of a SEPA direct debit mandate and by issuance of the order for the preparation of a private income tax return by the client. The tax advisory mandate ends 30 days after the first preparation of the tax return for the tax year by Tax Ventures.
3. Tax Ventures may refuse the mandate for good cause even after the mandate has been awarded. Good cause, which entitles Tax Ventures to refuse, exists if Tax Ventures cannot reasonably be expected to continue the contractual relationship until the agreed termination, taking into account all circumstances of the individual case and weighing the interests of both parties. This is particularly the case if
   1. the customer knowingly withheld or falsified information and this information had an influence on the preparation of the tax return;
   2. according to the information provided by the customer or further information, there is a risk of increased risk for money laundering or financing of terrorism;
   3. the customer has made an affidavit;
   4. there is a wage garnishment or garnishment of income tax;
   5. insolvency proceedings have been filed or opened against the customer.

§ 4 Termination of the contract 

1. The contract ends by fulfillment of the agreed services, by expiry of the agreed term or by termination. The contract shall not terminate upon the death or incapacity of the Client or, in the case of a company, upon its dissolution.
2. Tax Ventures is obligated to hand over to the customer everything that it receives or has received for the execution of the order and everything that it obtains from the agency. In addition, Tax Ventures is obligated to provide the customer with the necessary notifications, to provide information on the status of the matter upon request and to render account.
3. After termination of the client relationship, the documents are to be collected from Tax Ventures. Otherwise § 66 StBerG applies.

§ 5 Duties of the customer 

1. The customer is obligated to cooperate to the extent necessary for the proper completion of the order. In particular, the customer shall provide Tax Ventures, without being requested to do so, with all documents required for the execution of the order in full and in good time so that Tax Ventures has a reasonable amount of time to process them. The same shall apply to the provision of information about all processes and circumstances that may be of significance for the execution of the order. The customer is obligated to take note of all written and verbal communications from Tax Ventures and to consult with Tax Ventures in the event of doubtful questions.
2. The customer is obliged to complete the identification process specified by Taxfix in the Taxfix app within 48 hours of placing the order. If the customer does not comply with this obligation or if the identification fails, Tax Ventures may withdraw from the contract.
3. The customer shall refrain from doing anything that could impair the independence of Tax Ventures or its vicarious agents.
4. The customer undertakes to pass on the results of Tax Ventures’s work only with Tax Ventures’s written consent, unless the consent to pass them on to a specific third party already results from the content of the order.
5. The customer is obligated and entitled to reproduce any copyrightable material (the „Material“) only to the extent prescribed by Tax Ventures. The customer may not distribute the Material. Tax Ventures remains the owner of the rights of use. The customer shall refrain from doing anything that conflicts with Tax Ventures’s exercise of the rights of use to the Material.

 

§ 6 Failure to cooperate and default of acceptance by the customer 

If the customer fails to cooperate in accordance with § 3 or otherwise or defaults in accepting the service offered by Tax Ventures, Tax Ventures shall be entitled to set a reasonable deadline with the declaration that it will refuse to continue the contract after the deadline has expired. After unsuccessful expiry of the deadline, Tax Ventures may terminate the contract without notice (cf. No. 10 Para. 3). Tax Ventures’s claim to compensation for the additional expenses incurred by it as a result of the delay or the customer’s failure to cooperate as well as the damage caused shall remain unaffected, even if Tax Ventures does not make use of the right to termination.

§ 7 Third party involvement 

1. Tax Ventures is entitled to involve employees and data processing companies for the execution of the order and to give these service providers access to facts to which the obligation to maintain confidentiality pursuant to § 2 relates, insofar as this is necessary for the utilization of the service (§ 62a StBerG). These third parties include Taxfix in particular – Tax Ventures is therefore released from the duty of confidentiality vis-à-vis Taxfix. Purely as a precaution, the client, by agreeing to these GTC, releases Tax Ventures from its duty of confidentiality towards Taxfix.
2. In addition, Tax Ventures is only authorized to commission further third parties with the corresponding express consent of the customer. 
3. When using expert third parties and data processing companies, Tax Ventures shall ensure that they undertake to maintain confidentiality in accordance with § 5 para. 1..
4. Tax Ventures is entitled to provide general representatives and practice trustees with access to the reference files in the event of their appointment, analogous to Section 66 (2) StBerG.
5. Tax Ventures is entitled to appoint a data protection officer in fulfillment of its legal obligations. Insofar as the data protection officer is not already subject to the duty of confidentiality pursuant to § 5 para. 2, Tax Ventures shall ensure that the data protection officer commits to data secrecy upon commencement of his/her activities.
6. The customer gives Tax Ventures his express consent that Tax Ventures may transfer or assign its existing and future fee claims against the customer to a third party for collection. The third party may also be a person or association of persons that is not a tax advisor. The method of payment may be specified by Tax Ventures, provided that the customer does not incur any additional costs as a result.

§ 8 Confidentiality

1. Tax Ventures is obliged in accordance with the law (§ 323 Para.1 HGB, § 57 Para.1 StBerG, § 5 BOStB, § 203 Tax Ventures) to maintain secrecy about facts and circumstances which are entrusted to it or become known to it in the course of its professional activities, unless the customer releases it from this obligation to maintain secrecy..
2. The parties are permitted to use electronic media for the exchange and transmission of information and this form of communication does not in itself constitute a breach of any confidentiality obligations. The parties are aware that the electronic transmission of information (in particular by e-mail) involves risks (e.g. unauthorized access by third parties). Any modification of the documents sent electronically by Tax Ventures as well as any transfer of such documents electronically to third parties may only take place with the written consent of Tax Ventures.
3. The duty of confidentiality shall also apply to the same extent to the employees of Tax Ventures and shall continue to apply even after termination of the contractual relationship..
4. The duty of confidentiality shall not apply insofar as disclosure is necessary to protect Tax Ventures’s legitimate interests. Tax Ventures is also released from the duty of confidentiality to the extent that it is obliged to provide information and cooperation under the terms and conditions of its professional liability insurance policy. 
5. Statutory rights to information and to refuse to give evidence pursuant to § 102 AO, § 53 StPO, § 383 ZPO shall remain unaffected..
6. Tax Ventures may hand over reports, expert opinions and other written statements about the results of its activities to third parties only with the consent of the customer.
7. Tax Ventures shall be entitled to collect personal data of the customer and its employees by machine within the scope of the orders placed and to process such data in an automated file insofar as this is necessary for the performance of the contract. Tax Ventures may transfer this data to a service computer center for further order processing, insofar as it has obligated the latter to data protection within the framework of a legally prescribed order processing agreement.
8. Furthermore, there is no obligation to maintain secrecy insofar as this is necessary to carry out a certification audit in the Tax Ventures office and the persons working in this respect have in turn been instructed about their obligation to maintain secrecy. The client agrees that the certifier/auditor may inspect the client’s file, which is filed and maintained by Tax Ventures..
9. Tax Ventures shall observe the confidentiality obligation when sending or transmitting documents, work results, etc. on paper or in electronic form. For his part, the customer shall ensure that he, as the recipient, also observes all security measures, that the papers or files forwarded to him are only received by the offices responsible for them.
10. This also applies in particular to fax and e-mail traffic. The appropriate technical and organizational measures shall be taken to protect the documents and files provided. Should special precautions beyond the normal scope have to be taken, a corresponding written agreement shall be made on the observance of additional, security-relevant measures, in particular whether encryption has to be carried out in e-mail traffic. Tax Ventures is not obligated to point out such risks to the customer and to offer solutions. 

§ 9 Elimination of defects 

1. The customer is entitled to have any defects remedied. Tax Ventures shall be given the opportunity to rectify the defect.
2. If Tax Ventures does not remedy the claimed defects within a reasonable period of time or if Tax Ventures refuses to remedy the defects, the customer may have the defects remedied by another party at Tax Ventures’s expense or, at the customer’s option, demand a reduction of the remuneration or rescission of the contract.
3. Tax Ventures may correct obvious inaccuracies (e.g. typing errors, arithmetical errors) at any time, also vis-à-vis third parties. Tax Ventures may correct other defects vis-à-vis third parties with the customer’s consent. Consent is not required if legitimate interests of Tax Ventures take precedence over the interests of the customer.

§ 10 Liability, indemnification

1. Tax Ventures shall be liable for its own fault as well as for the fault of its vicarious agents. Insofar as a claim for damages by the customer is not subject to a shorter limitation period by virtue of law, it shall become statute-barred after three years from the time at which the claim arose. 
2. The provisions made in paragraph 1 shall also apply to persons other than the customer, insofar as contractual relationships are also established between Tax Ventures and these persons by way of exception in individual cases.. 
3. The customer’s claim against Tax Ventures for compensation for damage caused negligently in accordance with paragraph 1 shall be limited to EUR 4,000,000.00 (in words: four million EUR) if insurance cover exists to this extent.
4. Insofar as this is to be deviated from in individual cases, in particular if liability is to be limited to an amount less than that specified in Paragraph 3, a written agreement is required, which is to be prepared separately and handed over to the customer upon conclusion of the contract..
5. The customer undertakes to indemnify Tax Ventures against all claims as well as resulting obligations, damages, costs and expenses (in particular reasonable external legal fees) immediately upon first request, which result from the use of our work results by third parties and the disclosure was made directly or indirectly by the customer or at his instigation.

§ 11 Right of withdrawal

1. If the customer cancels this contract, Tax Ventures must repay all payments it has received from the customer, including delivery costs (with the exception of additional costs resulting from the fact that the customer has chosen a type of delivery other than the cheapest standard delivery offered by Tax Ventures), without delay and at the latest within fourteen days from the day on which Tax Ventures received notification of the cancellation of this contract. For this repayment, Tax Ventures shall use the same means of payment that the customer used for the original transaction, unless expressly agreed otherwise; in no case shall any fees be charged due to this repayment..
2. If the customer has requested that the services begin during the revocation period, the customer shall pay Tax Ventures a reasonable amount corresponding to the proportion of the services already provided up to the time the customer notifies Tax Ventures of the exercise of the right of revocation with respect to this contract compared to the total scope of the services provided for in the contract.
3. The right of withdrawal expires in the case of the order for the preparation of the private tax return when the tax advisor has fully performed the service or has already started to perform the service after the client has given his express consent to this and at the same time confirmed his knowledge that he loses his right of withdrawal upon full performance of the contract by the entrepreneur.

Sample cancellation form

(If the customer wants to cancel the contract, then he has to fill in this form and send it back to Tax Ventures).

To:

Tax Ventures Steuerberatungsgesellschaft mbH i.G.

Hohenfriedbergstraße 4

10829 Berlin
Geschäftsführer: Suat Goeydeniz

info@taxventures.de

I/we (*) hereby revoke the contract concluded by me/us (*) for the provision of the following service (*)

• Ordered on (*)/received on (*)
• Name of consumer(s)
• Address of consumer(s)
• Signature of consumer(s) (only in case of paper communication)

Date

(*) Delete as applicable.

 

§ 12 Privacy

1. Tax Ventures  will comply with the applicable data protection provisions and take measures in accordance with Art. 32 (4) DSGVO to ensure that persons under its control only process personal data on the instructions of the controller.
2. If the customer transfers personal data to Tax Ventures, the customer warrants that he is authorized to do so in accordance with the applicable provisions, in particular the provisions of data protection law. If the authorization results from the consent of the person concerned, the customer shall provide Tax Ventures with proof of consent without delay upon request.  In the event of a violation, the customer shall indemnify Tax Ventures immediately upon first request against claims of third parties..
3. Further information on data protection can be found at https://taxventures.de/datenschutz/ 

§ 13 Hand files, work results, rights of retention   

1. Tax Ventures shall retain the manual files for a period of ten years after termination of the order. However, this obligation shall expire before the end of this period if Tax Ventures has requested the customer in writing to take receipt of the reference files and the customer has not complied with this request within six months of receiving them.
2. Hand files within the meaning of this provision include all documents that Tax Ventures has received from or on behalf of the customer on the occasion of its professional activities. However, this does not apply to correspondence between Tax Ventures and its customer and to documents that the customer has already received in original or copy, as well as to working papers prepared for internal purposes.
3. At the customer’s request, at the latest after completion of the order, Tax Ventures shall return the hand files to the customer within a reasonable period of time. Tax Ventures may make and retain copies or photocopies of documents that it returns to the customer.
4. Tax Ventures may refuse to hand over the results of its work and the reference files until it has received payment of its fees and expenses. This shall not apply insofar as the retention would violate good faith according to the circumstances, in particular due to the relative insignificance of the amounts owed. Until defects asserted by the customer in due time have been remedied, the customer shall be entitled to withhold an appropriate part of the remuneration.

§ 14 Information in accordance with the Consumer Dispute Settlement Act

Tax Ventures is not legally obligated nor voluntarily willing to participate in a dispute resolution procedure.

§ 15 Applicable law, place of performance, place of jurisdiction

1. Only German law shall apply to the order, its execution and the claims arising therefrom.
2. The place of performance is the place of the professional establishment.
3. The place of jurisdiction is, as far as permissible, Felm, Deutschland.

§ 16 Effectiveness in case of partial invalidity, amendments and additions

1. Invalidity or invalidity of individual provisions of this contract shall not affect the validity of the remaining provisions. They do not result in the invalidity or ineffectiveness of the entire contract.
2. Amendments and supplements to these terms and conditions of contract must be made in writing.